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Liefer- und Zahlungsbedingungen



1. Verträge und Leistungen:

Für alle Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen gelten nur unsere
nachstehenden Bedingungen. Besondere Bedingungen des Kunden, die
mit unseren Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, gelten nur,
wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklärt
haben. Die Rechte des Kunden sind ohne unsere Zustimmung nicht
übertragbar. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder sonstige
Abweichungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
worden sind.
 

2. Angebot und Preisstellung:

Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferungs-
möglichkeit freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst
durch unsere Bestellungsannahme zustande, mit deren Empfang der Kunde
die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen anerkennt und zwar auch für
alle zukünftigen Geschäfte.

Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Vorschriften des Kunden
verpflichten uns selbst dann nicht, wenn wir deren Befolgung nicht
ausdrücklich ablehnen.

Unsere Preise sind auf Grund der derzeitigen Kosten kalkuliert. Preis-
berichtigungen bleiben vorbehalten, sofern sich die Kostenlage ändert.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei einem Bestellwert von unter EUR 30,00 ein Mindermengen-Zuschlag von EUR 7,50 zur Anrechnung kommt.

Wir beliefern ausschließlich den Fachhandel.
 

3. Lieferfrist:

Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung der
Bestellung erforderlichen Unterlagen und der etwa vereinbarten
Anzahlung.

Die im Angebot genannte Lieferfrist kann bei sofortiger Bestellung
in der Regel eingehalten werden, genau festgestellt wird sie erst
bei Bestellungseingang, ist aber in allen Fallen nur als unverbindlich
zu betrachten. Ohne Vorschrift des Kunden werden Versandweg
und Versandart nach bestem Ermessen gewählt.

Teillieferungen sind zulässig. Wir behalten uns vor, die Lieferung bis
zu 10% über oder unter den bestellten Mengen vorzunehmen.
 

4. Lieferbehinderungen:

Krieg, Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörung, Streik,
Verfügungen von hoher Hand sowie alle Fälle höherer Gewalt, die
eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, befreien
uns für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Auswirkungen
von der Verpflichtung zur Lieferung. Ferner berechtigen uns derartige
Ereignisse, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten,
ohne dass dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz zusteht.

Wenn wir vom Vertrag nicht zurückgetreten sind, so bleibt der
Kunde trotz verspäteter Lieferung zur Abnahme verpflichtet.
 

5. Gefahrenübergang:

Unsere Lieferpflicht gilt in vollem Umfang als erfüllt und die Gefahr geht
in jeder Hinsicht auf den Kunden über, wenn die Ware unser Werk
verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Ware von uns frachtfrei
oder mit unseren eigenen Transportmitteln geliefert wird. Der Abschluss
etwaiger Transport- oder sonstiger Versicherungen bleibt dem Kunden
überlassen.

Nach anstandsloser Übernahme der Sendung durch ein Transportunternehmen
wird jede Haftung von uns wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Ver-
ladung sowie für unterwegs entstandene Beschädigungen ausgeschlossen.

Ware, welche der Kunde vereinbarungsgemäß bei uns abzuholen hat, wird vom
Zeitpunkt der Mitteilung an den Kunden, dass Abholbereitschaft besteht, auf
Gefahr des Kunden aufbewahrt.
 

6. Haftung für Mängel der Lieferung:

Mängelrügen sind uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen
nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich bekanntzugeben
und gegebenenfalls durch Einsenden beanstandeter Ware zu dokumentieren.
Unterbleibt diese Mitteilung, so gilt die Lieferung als einwandfrei.

Sollte der Kunde die gelieferte Ware zu Recht beanstanden, so steht ihm
lediglich das Recht auf Rückgabe zu, vorausgesetzt, dass sich die Ware im
Originalzustand der Lieferung befindet. Beanstandungen berechtigen in keinem
Fall den Kunden zu Schadenersatzforderungen, Wandlungen, Minderungen oder
zum Rücktritt vom Vertrag.

Branchenübliche bzw. materialbedingte technische Toleranzen bleiben
vorbehalten. Unsere Angaben über Eigenschaften, Verarbeitung und
Anwendung unserer Erzeugnisse sind auf Grund gewissenhaft durchge-
führter Prüfungen und Versuche und aus unserer praktischen Erfahrung
zum Zwecke einer gründlichen Beschreibung der Erzeugnisse und einer
guten Beratung der Interessenten zusammengestellt worden. Bei der
Vielseitigkeit der Anwendung und Arbeitsweise kann jedoch die Gewähr
im Einzelfall, auch in patentrechtlicher Hinsicht, nicht übernommen werden.
 

7. Verpackung:

Die Verpackung wird, wenn im Angebot oder der Auftragsbestätigung
nicht anders vereinbart, gesondert berechnet. Die Rücknahme der Ver-
packung sowie die Gutschrift eines Teilbetrages erfolgt nur dann, wenn
dies im Angebot oder der Bestellungsannahme ausdrücklich festgelegt wird.
 

8. Zahlung:

Zahlung erbitten wir entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen
termingemäß auszuführen. Wir können nur Zahlungen als rechtsgültig
anerkennen, die an eines der auf unseren Rechnungen angegebenen
Bank- oder Postscheckkonten geleistet werden. Eingehende Zahlungen
werden zunächst auf Zinsforderungen sowie Kosten, dann auf die ältesten
Forderungsrückstände verbucht. Eingeräumtes Skonto wird nur bei
restloser Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen, auch derjenigen aus
früheren Lieferungen, gewährt. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. An Verzugszinsen wird der
jeweils gültige Bankzins zuzüglich Kosten und Provision berechnet.

Schecks – für uns spesenfrei – gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
Wir akzeptieren grundsätzlich keine Wechsel zur Begleichung offener
Forderungen.

Ein Recht auf Einbehaltung der Zahlung und Aufrechnung steht dem
Kunden nicht zu.

Solange fällige Rechnungsbeträge nicht bezahlt sind, bleiben wir von
weiteren Lieferungen frei bzw. können wir für sämtliche ausstehenden
Lieferungen Barzahlungen oder Sicherheitsleistungen vor Lieferung
verlangen. Dies gilt auch, wenn uns nach Vertragsabschluss infolge
einer ungünstigen Auskunft Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des
Kunden kommen oder wenn nach unserer Auffassung aus sonstigem
Grund die Verhältnisse des Kunden als verschlechtert anzusehen sind,
in beiden Fällen ist der Kunde zu Gegenansprüchen nicht berechtigt.
 

9. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren
vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung
bezahlt hat.

Pfändungen seitens Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Sicherungsübereignung der Waren an Dritte ist unzulässig. Gerät
der Kunde in Verzug, so können wir Rückgabe der Ware verlangen,
ohne vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
weiterzubearbeiten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die
durch die Verarbeitung entstehenden neuen Sachen. Bei Verbindung oder
Vermischung mit nicht dem Kunden gehörenden Sachen wird Miteigentum
nach §§ 947, 948 BGB erworben.

Der Kunde ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Die hierbei entstehenden
Forderungen gelten als an uns zur freien Verfügung abgetreten. Der Kunde
verpflichtet sich, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die
Beträge der Forderungen mitzuteilen. Der Kunde ist zur Einziehung der
abgetretenen Forderung nur solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen
uns gegenüber erfüllt. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere
Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen. Auch soweit dies nicht
geschieht, sind sie unser Eigentum und gesondert auszuweisen.
 

10. Werkzeuge und Vorrichtungen,

die von uns oder in unserem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden,
sind in Anbetracht unserer Entwicklungs- und Konstruktionsleistung grund-
sätzlich unser Eigentum, werden aber ausschließlich für Bestellungen des
Kunden verwendet. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche
Einigung zwischen uns und dem Kunden voraus. Die Kosten der Herstellung
der Werkzeuge trägt der Kunde.

Wir bewahren die Werkzeuge für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegen
sie. Wir haften nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung
auftreten. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Kunden innerhalb
2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen.

Wir sind nicht zur Annahme von Anschlussbestellungen verpflichtet und nicht
an die Preise gebunden, die bei einer vorhergehenden Bestellung vereinbart
werden.

Schutzrechte: Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen
oder Mustern, die uns vom Kunden übergeben werden, zu liefern haben,
übernimmt der Kunde uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch
Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht
verletzt werden.

Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges
Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach
Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden angefertigt werden,
untersagt wird, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet
zu sein – unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Kunden
berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der
aufgewendeten Kosten zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, uns
von Schadenersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für
alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und
Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Kunde
auf Veranlassung von uns einen angemessenen Vorschuß zu zahlen.
Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt.
Kommt eine Bestellung nicht zustande, so ist es uns erlaubt, Muster und
Zeichnungen 3 Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.
 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für beide Teile ist Königsbronn (Württ.). Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung
unmittelbar und mittelbar ist Heidenheim.